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Seminarnummer: 011 015

Dienstwagenüberlassung und Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsfragen zur Dienstwagennutzung


Die Überlassung eines Dienstwagens ist vor allem bei Führungskräften und Vertriebsmitarbeitern ein wichtiger Vertragsbestandteil. Die private Nutzungsmöglichkeit stellt außerdem ein bedeutsames Vergütungselement dar, das Unternehmen zunehmend als Anreiz nutzen, um Mitarbeiter zu gewinnen. Für den Arbeitgeber ist die Überlassung eines Dienstwagens mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen verbunden. Daher ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung angezeigt. Besonderes Augenmerk sollte man auf eine etwaige Privatnutzung, auf die Haftung bei Schäden und insbesondere auf den Widerruf der Nutzung sowie die Herausgabe des Wagens richten. Als arbeitsvertragliche Grundlage bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Sie hängen zum Großteil davon ab, ob das Unternehmen den Dienstwagen nur bestimmten Arbeitnehmern oder einem bestimmbaren Personenkreis – bsplsw. Vertriebsmitarbeitern – zur Verfügung stellen will. Vor diesem Hintergrund führt das Thema Dienstwagenüberlassung in vielen Unternehmen immer wieder zu Schwierigkeiten und Problemen, insbesondere dann, wenn Mitarbeiter das Unternehmen verlassen.

 

Inhalte

Dienstwagenanspruch und Umfang des privaten Nutzungsrechts

  • Begriff des Dienstwagens im Arbeitsrecht
  • Arbeitsvertrag oder besonderer Dienstwagenüberlassungsvertrag
  • Firmenwagenrichtlinie, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Mitbenutzung durch Familienangehörige und Dritte
  • Mitnahme von Dritten, insbesondere Arbeitskollegen

Dienstwagenüberlassungsvertrag und Dienstwagenordnung (Car Policy)

  • Abgrenzung und Rangverhältnis
  • Dienstwagenordnung: Das Grundgesetz des Fuhrparkmanagements 
    • Rechtliche Bedeutung einer Dienstwagenordnung 
    • Wesentliche Inhalte einer Dienstwagenordnung 
  • Inhalte eines Dienstwagenüberlassungsvertrages
  • Abgrenzung zu anderen Nutzungsüberlassungsverträgen und ergänzenden Verträgen zum Arbeitsvertrag
  • AGB-Kontrolle
  • Zulässige und unzulässige Klauseln der Dienstwagenüberlassung (Praxisbeispiele)
  • Mitspracherechte des Betriebsrats
  • Pflicht zur Führerscheinkontrolle

Das Ende des privaten Nutzungsrechts

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung
  • Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Elternzeit
  • Widerruf des Nutzungsrechts, Freiwilligkeitsvorbehalt, Befristung
  • Anspruch auf Rückgabe des Dienstwagens und seine Durchsetzung

Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienstwagen

  • Unfallschäden
  • Haftung bei Privatfahrten mit dem Dienstwagen
  • Abgestufte Arbeitnehmerhaftung nach BAG-Rechtsprechung
  • Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers an versicherten Unfallschäden
  • Falschbetankungsfälle

Der Dienstwagen in der Entgeltabrechnung

Die Ermittlung der geldwerten Vorteile

Sonderwünsche und Zuzahlungen des Arbeitnehmers

Sonderfälle

  • Behandlung von Poolfahrzeugen
  • Nutzung eines Dienstwagens durch mehrere Arbeitnehmer

Aktuelle Rechtsprechung zur Dienstwagennutzung

 

 

Seminarmethodik

Die Seminarinhalte werden praxisnah durch Vorträge, Präsentationen, konkrete Fallbeispiele und Diskussionen vermittelt und in Einzel- und Gruppenübungen vertieft. Es werden bewährte Präsentations- und Lernmedien eingesetzt und Sie erhalten umfangreiche Seminarunterlagen und Checklisten.

 

Teilnehmerkreis

Das Seminar wendet sich an Verantwortliche von Pkw-Fuhrparks und sonstige Fach- und Führungskräfte, die sich einen Überblick über aktuelle (Rechts-)Fragen der Dienstwagenüberlassung verschaffen wollen. Es empfiehlt sich nicht nur Nachwuchskräften, sondern auch erfahrenen Fachleuten, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen möchten.

 

Empfohlene Vorkenntnisse

Spezielle Vorkenntnisse sind für den erfolgreichen Seminarbesuch nicht notwendig. Es wäre allerdings vorteilhaft, wenn Sie bereits (praktische) Erfahrungen im Fuhrparkmanagement sammeln konnten.


 

Dr. Katja Löhr-Müller
Dr. Katja Löhr-Müller


Rechtsanwältin, ehemalige Justiziarin eines international operierenden Engineering-Unternehmens, Fachjournalistin im Bereich Fuhrparkrecht, Referentin beim Deutschen Verkehrsgerichtstag, Autorin des Kapitels "Fuhrparkmanagement" im Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht.
Lutz D. Fischer
Lutz D. Fischer


Rechtsanwalt Lutz D. Fischer aus Lohmar ist bundesweit als juristischer Dienstleister tätig. Er berät und vertritt seit 1999 - in eigener Kanzlei seit 2005 - mittelständische Unternehmen, Unternehmerpersönlichkeiten sowie Privatpersonen im Wirtschafts-, Zivil- und Verkehrsrecht. Er verfügt über umfassende Erfahrungen in der rechtlichen Betreuung von Unternehmen aus der Verlags-, Bau-, Immobilien- und IT-Branche. Langjährige praktische Erfahrungen als angestellter Anwalt in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei, als Syndikus eines Verlags- und Medienunternehmens sowie eines Prozessfinanzierungsunternehmens runden das Profil ab. Ein besonderer Kompetenzbereich der Kanzlei Fischer liegt im Bereich des Dienstwagen- und Fuhrparkrechts. Als Autor verfasst Rechtsanwalt Fischer regelmäßig Artikel für die Rubrik „Recht & Steuern“ der Fachzeitschrift Flottenmanagement. Ferner stellt er in diesem Zusammenhang regelmäßig Rechtsinformationen für einen wöchentlichen Flotten-Newsletter zusammen und betreut als Partner die Rechts- und Steuerseiten des Branchenportals www.flotte.de. Er ist ferner Autor zahlreicher Publikationen zum Dienstwagen- und Verkehrsrecht, u.a. in »Der Kfz-Sachverständige«, »autorechtaktuell.de«, »Flottenmanagement« etc. Rechtsanwalt Fischer ist Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein und seit 1997 als freiberuflicher Dozent für das Goethe-Institut in Bonn tätig.

Termine


In Kürze
 

Gebühr


790 Euro zzgl. MwSt.

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