Seminarnummer: 011 015
Dienstwagenüberlassung und Arbeitsrecht
Was Arbeitgeber und Fahrzeugnutzer vorher klären sollten!
Die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter ist oftmals eine heikle Sache. Und nicht selten streiten sich Arbeitgeber und Fahrzeugnutzer vor Gericht. Hauptursache: Den Beteiligten ist nicht klar, welche rechtlichen Regelungen bei der Dienstwagennutzung gelten. Und sie haben es versäumt, klare und eindeutige Vereinbarungen zu treffen.
Dieses Seminar schafft Klarheit und informiert Sie über die wichtigsten Fragen, die bei der Dienstwagenüberlassung am besten vorher(!) geklärt werden sollten.
Dienstwagenanspruch und Umfang des privaten Nutzungsrechts
- Begriff des Dienstwagens im Arbeitsrecht
- Arbeitsvertrag oder besonderer Dienstwagenüberlassungsvertrag
- Firmenwagenrichtlinie / Car Policy, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz
- Mitbenutzung durch Familienangehörige und Dritte
- Mitnahme von Dritten, insbesondere Arbeitskollegen
Dienstwagenüberlassungsvertrag und Dienstwagenordnung (Car Policy)
- Abgrenzung und Rangverhältnis
- Dienstwagenordnung: Rechtliche Bedeutung und wesentliche Inhalte
- Inhalte eines Dienstwagenüberlassungsvertrags
- Abgrenzung zu anderen Nutzungsüberlassungsverträgen und ergänzenden Verträgen
- Praxisbeispiele: Zulässige und unzulässige Klauseln der Dienstwagenüberlassung (AGB Kontrolle)
- Mitspracherechte des Betriebsrats
- Pflicht zur Führerscheinkontrolle
Das Ende des privaten Nutzungsrechts
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung
- Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Elternzeit, (Alters-)Teilzeit
- Widerruf des privaten Nutzungsrechts, Freiwilligkeitsvorbehalt, Befristung
- Anspruch auf Rückgabe des Dienstwagens und seine Durchsetzung
Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienstwagen
- Unfallschäden
- Haftung bei Privatfahrten mit dem Dienstwagen
- Abgestufte Arbeitnehmerhaftung nach BAG-Rechtsprechung
- Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers an versicherten Unfallschäden
- Falschbetankungsfälle
Exkurs: Alternative Antriebe und Elektromobilität im Fuhrpark einsetzen
- Steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils
- 0,5/0,25-Prozent-Methode und geänderte Bemessungsgrundlagen
- BAFA-Zuschuss
- Ladestrom und Ladeinfrastruktur
- Ladevorrichtungen beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber
Kurzüberblick: Grundlagen der Entgeltabrechnung
- Grundzüge: Allgemeiner Überblick und Schnittstellen zum Arbeitsrecht
- Die Ermittlung der geldwerten Vorteile
- Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung betrieblicher Kfz an Arbeitnehmer
- Besonderheiten bei Elektro- und Hybridfahrzeugen
- Sonderwünsche und Zuzahlungen des Arbeitnehmers
Sonderfälle
- Behandlung von Poolfahrzeugen
- Nutzung eines Dienstwagens durch mehrere Arbeitnehmer
Datenschutz im Fuhrpark (Kurzüberblick)
- Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung im Beschäftungsverhältnis
- Wann ist die Nutzung von Daten erlaubt?
- Informationspflichten und Einwilligung
- Auftragsverarbeitung bei Einsatz von Dienstleistern (Führerscheinkontrolle, Entgeltabrechnung)
- Beispiele aus der Fuhrparkpraxis
Aktuelle Rechtsprechung zur Dienstwagennutzung
Teilnehmerkreis
Das Seminar wendet sich an Verantwortliche von Pkw-Fuhrparks und sonstige Fach- und Führungskräfte, die sich einen Überblick über aktuelle (Rechts-)Fragen der Dienstwagenüberlassung verschaffen wollen. Es empfiehlt sich nicht nur Nachwuchskräften, sondern auch erfahrenen Fachleuten, die ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen möchten.
Empfohlene Vorkenntnisse
Spezielle Vorkenntnisse sind für den erfolgreichen Seminarbesuch nicht notwendig. Es wäre allerdings vorteilhaft, wenn Sie bereits (praktische) Erfahrungen im Fuhrparkmanagement sammeln konnten.
Dr. Katja Löhr-Müller
Rechtsanwältin, ehemalige Justiziarin eines international operierenden Engineering-Unternehmens, Fachjournalistin im Bereich Fuhrparkrecht, Referentin beim Deutschen Verkehrsgerichtstag, Autorin des Kapitels "Fuhrparkmanagement" im Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht.
Lutz D. Fischer
Rechtsanwalt Lutz D. Fischer ist Gründer der Kanzlei fischer.legal aus Sankt Augustin und bundesweit als juristischer Dienstleister tätig. Er ist Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Ein besonderer Kompetenzbereich liegt im Bereich des Dienstwagen- und Verkehrsrechts. Als Autor hat er zahlreiche Publikationen zum Dienstwagenrecht veröffentlicht, u.a. in der Fachzeitschrift »Flottenmanagement« sowie im Ratgeber »Dienstwagen- und Mobilitätsmanagement« (Ausgaben 2018-2020 – Kapitel Datenschutz). Daneben steuert er regelmäßig Rechtsinformationen für den wöchentlichen »Flottenmanagement«- Newsletter bei und betreut als Partner die Rechts- und Steuerseiten des Branchenportals www.flotte.de; ferner veröffentlicht er regelmäßig Gastbeiträge im Fuhrpark-Blog von LapID. Als Referent hält er bundesweit offene Seminare, Inhouse-Schulungen und Vorträge zur Dienstwagenüberlassung mit thematischen Bezügen zu Arbeitsrecht/ Entgeltabrechnung/ Professionellem Schadenmanagement/ Datenschutz.